Kommunalwahl 2018

Unser Wahlprogramm 2018-2023

 

Kommunalwahl am 06. Mai2018

Unser Wahlprogramm

Anpacken für Kölln-Reisiek

 

Präambel

Am 06. Mai 2018 bestimmen Sie, wer für die nächsten fünf Jahre im Gemeinderat regiert und damit über für Sie wichtige Lebensbereiche entscheidet.

Wir leben in einerIschönen Gemeinde mit wunderbaren Menschen. Wir wollen unsere Gemeinde zukunftsfähig gestalten. Die CDU Kölln-Reisiek hat die besseren Ideen für unseren Ort. Die Themen, die die Menschen hier bei uns in Kölln-Reisiek bewegen, sind bessere Bildung, Kindergarten und Krippenplätze, eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit.

Die CDU hat mit dem nachfolgenden Kommunalwahlprogramm den Rahmen für ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren gesteckt. Dabei geht es uns darum, Ihnen in den für Sie wichtigen Lebensbereichen unsere Ziele darzustellen.

Im Einzelnen geht es dabei um Ihr Lebensumfeld. Fühlen Sie sich sicher und wohl in unserer Gemeinde, um den Bereich des Bestreitens des Lebensunterhaltes (Wirtschaft, Bildung und Arbeit), den Bereich der Freizeitgestaltung sowie den Bereich Gemeindeentwicklung und die damit verbundenen Fragen, wie sich unsere Gemeinde ganzheitlich entwickeln soll. .

I. Finanzen

Den großen Rahmen für alle Entscheidungen bildet die Frage der Finanzierbarkeit. Dabei bekennt sich die CDU ausdrücklich zur Sparsamkeit und zur Haushaltskonsolidierung.

Langfristiges Ziel der Kölln-Reisieker Politik muss die Schuldenfreiheit des gemeindlichen Haushaltes sein. Nur so ist die Handlungsfreiheit auch für den Bereich der freiwilligen Leistungen zurück zu bekommen.

Eine vorausschauende Finanzpolitik nimmt die langfristigen Entwicklungen in den Blick und orientiert ihre Ausgabeplanungen an dem, was an dauerhaften Einnahmen zur Verfügung steht. Deshalb werden wir unsere Finanzplanung weiterhin an der langfristigen Einnahmenentwicklung ausrichten.

Priorität haben bei uns die Kommunalfinanzen und die Unterstützung der Wirtschaft: Niedrige Steuersätze und eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung sind unsere Kernpunkte christdemokratischer Finanzpolitik.

 

II. Bildung, Betreuung und Generationsübergreifendes Miteinander

Unser Ziel als CDU ist es, die Politik auf Familien und Kinder auszurichten. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen.

Generationsübergreifendes Bildungszentrum

Die CDU befürwortet den Bau des generationsübergreifenden Bildungszentrums. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass wir unsere Grundschule zukunftsfähig ausbauen müssen.

Die Betreuung an der Grundschule ist zu stärken. Damit wird ein Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen. Wir unterstützen den Ausbau zu einer offenen Ganztagsschule.

Zusätzlich bietet der Ausbau die Chance, Räumlichkeiten für ein breit gefächertes kulturelles Angebot für alle Altersgruppen zu schaffen. Wir begrüßen das kirchliche Engagement beim Ausbau des Bildungszentrums.

Ein weiterer Punkt "Gemeindeleben" könnte aufgenommen werden:

Die starke Beteiligung der Bürger am Gemeindefest, am Erntedankfest oder am Winter-leuchten zeigt die hohe Bedeutung dieser kulturellen Veranstaltungen für das Gemeindele-ben. Darüber hinaus sollen die Jugend- und Seniorenausfahrten, der lebendige Adventska-lender und die Seniorenweihnachtsfeier weiterhin von der Gemeinde unterstützt werden.

Jugendtreff

Aufbau eines Kinder- und Jugendtreffs in der Gemeinde. In Zusammenarbeit mit einer päda-gogischen, sozialen Einrichtung wollen wir den Bedürfnissen und Interessen unserer Kinder Freizeitangebote mit Kommunikation, Action, Spaß, Musik und Sport ermöglichen (ggf. im Rahmen des generationenübergreifenden Bildungszentrums).

Kinderbetreuung

Sei es beim Angebot von Krippen- und Kitaplätzen oder der Betreuung von Schulkindern – Kölln-Reisiek hat eine gute und zuverlässige Betreuung von Kindern. Daran haben wir mitge-wirkt. Wir wollen, dass dieses hervorragende Angebot auch zukünftig Bestand hat.

Um in Zukunft Engpässe zu vermeiden, wollen wir die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen. Neben der Erweiterung der Kindertageseinrichtung setzen wir uns auch für die Betreuung durch Tagesmütter ein. Dieses trägt zum guten Aufwachsen aller Kinder bei.

Senioren

Die älteren Menschen besitzen einen großen Schatz an Lebenserfahrung und Wissen. Diese Erfahrung und das Wissen der Älteren muss für Mitbürger nutzbar gemacht werden.

Gleichzeitig wird es immer wichtiger, die zunehmende Vereinsamung alter Menschen zu bekämpfen. Altern wird mehrheitlich als Verlust empfunden: Als Verlust von Kontakten, Freizeitmöglichkeiten, Mobilität und familiärer Unterstützung.

Unser Ziel ist daher die Förderung von unterschiedlichen Wohnformen für das Zusam-menleben auch in gemeinsamen Wohnanlagen und Mehrgenerationswohnprojekten.

Wohnen für Alt und Jung

Wir setzen uns für „Seniorengerechtes Wohnen“ für Kölln-Reisieker Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen, dass das Wohnen und Leben im Ruhestand zu einem besonderen Lebensabschnitt wird. Wir wollen ein Leben im Grünen ermöglichen in Verbindung mit eigenständigen Wohnen und seniorengerechten Angeboten.

Wir setzen uns für bezahlbares Wohnen für junge Menschen ein. Dazu bedarf es nicht einer neuen Wohnbebauung, sondern einer besseren Nutzung des vorhandenen Wohnraums.

Kölln-Reisiek sollte nicht weiter so schnell wachsen wie bisher; eine weitere Ausweisung von reinen Wohngebieten sollte nicht erfolgen. Die Gemeinde müsste dann auch die notwendige Infrastruktur schaffen (Schule, Kindergarten, Verkehrsnetz usw.). Dieses ist finanziell nicht umsetzbar!

Die CDU lehnt Geschosswohnbebauung in größerem Umfang in der Gemeinde ab. Dieses würde den dörflichen Charakter gefährden, den die CDU gerne erhalten möchte.

Integration

Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Jede Art von Diskriminierung lehnen wir ab. Wir setzen das Erlernen der deutschen Sprache als wesentlichen Baustein erfolgreicher Integration voraus.

Vereine und Verbände

Die Räume im Bildungszentrum sollen eine neue Heimat für unsere Vereine und Verbände werden. Aber auch private Initiativen, wie z.B.: Gesangsgruppen, Tanzgruppen etc. können hier ihren neuen Treffpunkt finden.  

 

III. Gewerbegebiete

Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfindet – das sichert Arbeitsplätze!

Eine Grundlage für Arbeitsplätze und kommunale Steuereinnahmen ist die Schaffung von neuen Gewerbegebieten. Dazu ist es erforderlich, den bereits vor Ort ansässigen Unternehmen gute Standortbedingungen zu bieten und neue Unternehmen aktiv anzusiedeln.

Interkommunales Gewerbegebiet und Umgehungsstraße

Mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet wurde ein besonderes Instrument zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Region geschaffen. Diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe werden wir fortführen; es gibt noch viele Bereiche, die in diesem Zusammenhang gemeinsam entwickelt werden müssen.

Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Elmshorn wird weiter gepflegt und fortgeführt.

Die CDU setzt sich für die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Elmshorn ein. Damit stärken wir die Zusammenarbeit im kommunalen Raum. Wir wollen das Interkommunale Gewerbegebiet der östlichen Seite an der A23 - auf die westliche Seite erweitern. Diese Flächen sind bereits als Gewerbeflächen ausgewiesen und im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) berücksichtigt. Dieses ist Grundvoraussetzung zum Bau der von der CDU geforderten Umgehungsstraße für Kölln-Reisiek.

Gewerbe-/Mischgebiet an der Köllner Chaussee

Wir setzen uns für die Schaffung von Gewerbeflächen für bereits vor Ort ansässige Unternehmen ein. Wir wollen gute Standortbedingungen bieten und neue Unternehmen ansiedeln. Damit erhalten und schaffen wir die Grundlage für Arbeitsplätze und kommunale Steuereinnahmen.

IV. Digitalisierung / Breitband / Internet

Der Zugang zu schnellem Internet muss grundsätzlich gewährleistet sein. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr denn je auf eine schnelle und zuverlässige Kommunikation angewiesen ist. Der Austausch von Informationen auf elektronischem Weg über das Internet wird in Zukunft von noch größerer Bedeutung werden.

Deshalb müssen wir unsere Gemeinde zukunftsfähig ausbauen. Hierfür benötigen wir ein In-ternet der Zukunft - dazu gehört ein flächendeckender Breitbandausbau mit zukunftsorientier-ter Glasfasertechnologie. Hiermit schaffen wir Mehrwerte für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie für alle Gewerbetreibenden.

V. Verkehr

Die Verkehrssituation in Kölln-Reisiek wird immer schwieriger. Neue Baugebiete und damit steigender Verkehr fordern ein Umdenken. Die bestehenden Straßen müssen entlastet werden.

Nach wie vor sehen wir den Bau der Umgehungsstraße als wichtiges, die Einwohner Kölln-Reisieks entlastendes Verkehrsvorhaben an und setzen uns für die Realisierung ein.

Die Umgehungsstraße muss gebaut werden! Danach soll die Köllner Chaussee (zwischen Schule und Wittenberger Straße) umgestaltet werden.

In der Stabeltwiete am Übergang zum Schulweg muss es eine Verkehrsberuhigung, zum Beispiel in Form von Einengungen und/oder den kostengünstigen Doppelbarken geben.

Herstellen einer Lichtsignalanlage (Ampel) am Knotenpunkt Wittenberger Straße (K23) / Neuenkampsweg. Die Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt und bereits jetzt häufig überlastet. Eine schnelle Umsetzung der Verkehrssicherheit ist hier gefordert.

Fuß- und Radwege / Wanderwege

Wir wollen den Straßenerhalt vor Neubau – kontinuierliche Sanierung von Straßen, um die Belastung gerecht zu verteilen und stets ein verkehrstüchtiges Straßennetz zu haben.

Die CDU wird den Fuß- und Radwegausbau stärken, (ausbauen und renovieren). Die Kreuzung an der Köllner Chaussee/Wittenberger Straße muss sicherer für Radfahrer werden.

Wir unterstützen die Überlegungen, neuer Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer von der Kölln-Reisieker Seite zur Elmshorner Seite, zu schaffen. Denn das Fahrrad ist ein viel genutztes alternatives Verkehrsmittel.

Die in einem mangelhaften Zustand befindlichen Radwege sollten vorrangig saniert werden.

Wir werden neue Wanderwege in unserer Gemeinde schaffen, z.B.: durchs Moor in Richtung Uhlenhoff. Hierbei ist auf den Schutz von Naturräumen zu achten.

Öffentlicher Personennahverkehr

Die CDU setzt sich für die Stärkung der Busverbindungen ein, damit der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln Bus und Bahn erleichtert wird. Der Einsatz von Elektrobussen im ÖPNV ist anzustreben.

Straßenbaubeiträge

Bisher gab es für die Kommunen die Pflicht beim Ausbau von Straßen von den Bürgerinnen und Bürgern Ausbaubeiträge erheben zu müssen. Die CDU begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Kommunen künftig selbst entscheiden zu lassen, ob Beiträge erhoben werden sollen oder nicht. Die CDU Kölln-Reisiek setzt sich dafür ein, dass die Kosten für den Straßen-ausbau nicht auf die Anlieger abgewälzt werden können, da diese bereits mit der Grundsteuer einen Beitrag zur Finanzierung leisten.

VI. Umwelt / Energie

Wir wollen, dass Kölln-Reisiek bunter wird!

Der Rückgang vieler Tier- und Pflanzenarten ist offenkundig. Blühende Wiesen, bunte Schmetterlinge und verschieden Vogelarten sind in vielen Bereichen unserer Kulturlandschaft selten geworden. Viele Insekten sind durch den Verlust natürlicher Lebensräume stark dezimiert, hier wollen wir mit dem Projekt "Eh Da-Flächen“ einschreiten. Viele Flächen in unserer Gemeinde, die „Eh Da“ sind, möchten wir in insektenfreundliche Blühwiesen oder Blühstreifen umwandeln. Mit einer großen Artenvielfalt an Blühpflanzen wollen wir, dass Kölln-Reisiek für unsere heimischen Insekten und Bienen interessant wird und bleibt. Viele unserer Grünflächen, Verkehrsin-seln und Wegesränder sind mit wenig Aufwand in Oasen für Mensch und Tier umzuwandeln.

Aufbau einer Elektrotankstelle

Eine Elektrotankstelle (Ladestation) bietet die Möglichkeit, die Akkus von Elektrofahrzeugen wieder aufzuladen. Wir wollen teilhaben am Netz der öffentlichen Elektrotankstellen und werden deshalb eine Ladesäule in Kölln-Reisiek aufbauen.

Wir wollen unsere Gemeindefahrzeuge nach und nach auf Elektroantrieb umstellen. Neue anzuschaffende Fahrzeuge werden kein umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) produzieren.

VII. Vereine/Sport

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar

Die Kirche, die Wohlfahrtsverbände und örtlichen Vereine leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, die Unterstützung verdient. Der Erhalt der entsprechenden Infrastruktur und guter Rahmenbedingungen sind die Basis für erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit - diese müssen weiterhin von der Gemeinde vorgehalten werden.

Für unsere Vereine gilt gleichermaßen, dass ihre Angebote unsere Gemeinde beleben. Ob Schützenverein, Sportgemeinschaft, Bauernverband, Verband Wohneigentum (Siedler), Landfrauen, Fahrradgruppe Rückenwind, Kleingartenverein, Modeleisenbahn Club, Oldtimer Freunde, Skifreunde, Freundeskreis für Ergli, Tennis Club oder Schulverein, tragen dazu bei, dass immer Leben in unserer Gemeinde ist. Dieses werden wir weiterhin unterstützen.

VIII. Feuerwehr

Unsere Freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Säule in unserer Gemeinde. Die ehrenamtlichen Kräfte opfern ihre Freizeit und sichern unseren Brandschutz. Damit dieses auch in Zukunft so ist, werden wir die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen: Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldeeinrichtungen und technisches Einsatzgerät bereitstellen.

Unser Ziel ist es, die Jugendfeuerwehr weiter nachhaltig zu unterstützen.

IX. Gemeinde Partnerschaft

Wir wollen die Gemeindepartnerschaft zwischen der Gemeinde Ergli in Lettland und Kölln-Reisiek weiter unterstützen mit dem Ziel des freiwilligen Zusammenfindens von Menschen über Grenzen hinweg.

X. Zusammenfassung

Unser Kommunalwahlprogramm erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Dies wäre auch nicht sinnvoll, denn in der Politik muss man auch die Möglichkeit haben, auf Entwicklungen reagieren zu können.

Die Umsetzung unseres Programms ist nur mit einem gut funktionierenden Team möglich.

Wir haben mit unseren CDU-Kandidatinnen und CDU-Kandidaten erfahrene, verlässliche und kompetente Personen aufgestellt. Unsere Mischung aus Jung und Alt, kommunalpolitische Neulinge – wie erfahrene Kommunalpolitiker bilden wir eine Einheit und werden gemeinsam mit Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde:

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